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„Bremer Erklärung“ – Küstenländer und Hafenwirtschaft  fordern „Zeitenwende“ in der Seehafenfinanzierung

Im Vorfeld der am 14. und 15. September im Congress Centrum Bremen stattfindenden 13. Nationalen Maritimen Konferenz fordern die Hafenwirtschaft sowie die Wirtschafts- und Verkehrsminister und -senatorinnen der Küstenländer den Bund auf, die seit über 20 Jahren in der Summe unveränderten Mittel für die Finanzierung der Seehäfen relevant zu erhöhen. In einer heute am Montag veröffentlichten „Bremer Erklärung“ erwarten sie von der Konferenz in Bremen nicht weniger als  eine „Zeitenwende“.

„Die Bedeutung der Seehäfen für Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und Energiewende für Deutschland und darüber hinaus ist unbestritten. Es ist folgerichtig, dass sich die Bundesregierung ein stärkeres Engagement des Bundes im Koalitionsvertrag zum Ziel gemacht hat, so wie es in unseren Nachbarländern längst Standard ist. Die Nationale Hafenstrategie droht dem aber nicht gerecht zu werden“, so Angela Titzrath, Präsidentin des in Hamburg ansässigen Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) und Vorstandschefin der Hamburger Hafen- und Lagerhaus AG (HHLA).

Die Hafenwirtschaft sei von bedarfsgerechter Infrastruktur abhängig, zum einen bei den Verkehrswegen, aber vor allem in den Häfen. Die von den Ländern geforderte Erhöhung der Bundesmittel für die Häfen falle angesichts des immensen Investitionsbedarfs eher bescheiden aus. Selbst dieses Minimalziel drohe aber verfehlt zu werden und sei in keiner Weise im Bundeshaushalt für das kommende Jahr hinterlegt. 

„Wir als Hafenwirtschaft erwarten drei Dinge: Massive Investitionen in die Zukunft der Verkehrs- und Hafeninfrastruktur, die finanzielle Unterstützung für die Transformationsprozesse Energiewende und Arbeitswelt sowie das klare Commitment des Bundes, aktiv am Hafenstandort Deutschland Rahmenbedingungen für eine Markt- und Technologieführerschaft herzustellen.“

Wie in der „Bremer Erklärung“ festgestellt wird, zeige die aktuelle politische Lage, wie unverzichtbar die Seehäfen für die Versorgung von Industrie und Bevölkerung mit Energie und  anderen lebenswichtigen Gütern sind. Gerade die Transformation der Wirtschaft im Rahmen der Energiewende gelinge nur mit funktionsfähigen Seehäfen. Diese stünden auch selbst im Transformationsprozess, etwa über Anforderungen durch Automatisierung, die aktuellen Vorhaben zur Bereitstellung von Landstrom für die Schifffahrt und im Zuge der Energiewende insgesamt. Schließlich komme den Seehäfen auch sicherheitspolitisch eine extrem hohe Bedeutung zu. 

Die Küstenländer müssten die Kosten für die dafür erforderlichen Hafeninfrastrukturen bisher größtenteils selbst finanzieren. Allein Inflation und die allgegenwärtigen Baukostensteigerungen für sich genommen würden mindestens eine Verzehnfachung der Mittel erfordern. Hinzu kommen die Kosten für notwendige Investitionen in Bau, Ersatz und Modernisierung, die erforderlich sind, um die Versorgungssicherheit angesichts einer veränderten Weltlage sicherzustellen. Auch in die Anbindung der Seehäfen an Straße, Schiene und Bundeswasserstraße müsse massiv investiert werden. Hier brauchte Deutschland bei allen Verkehrsträgern moderne logistische Hochleistungskorridore. Die Entwicklung der Seehäfen müsse  dabei als gesamtdeutsche Gemeinschaftsaufgabe bewertet und endlich mit oberster Priorität behandelt werden. Die Küstenländer erwarten daher auch, dass sich in der vom Bund noch für dieses Jahr angekündigten Nationalen Hafenstrategie nicht nur pauschale Erklärungen über die Bedeutung der Seehäfen finden, sondern auch konkrete Aussagen über einen Fahrplan zur angemessenen und dringend erforderlichen neuen Finanzausstattung „2.0“ zur kontinuierlichen Unterhaltung, zum Ausbau und zur Anpassung der Seehafeninfrastruktur.  JPM