Die MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern wollen jetzt die Auszahlung von staatlichen Hilfen auf dem Rechtsweg durchsetzen. Der Mutterkonzern Genting Hongkong hat vor dem Landgericht Schwerin Klage zur sofortigen Auszahlung eines Darlehns über von 78 Millionen Euro eingereicht.
Es ist das erste Mal in der deutschen Schiffbaugeschichte, dass ein Werftkonzern in Deutschland ein Bundesland auf die Auszahlung von staatlichen Darlehn verklagt. Die Werft braucht dringend 130 Millionen Euro. 78 Millionen Euro davon sollten in Form von Krediten des Landes ausgezahlt werden. Bedingung ist aber, dass sich der Bund und auch Genting finanziell beteiligen.
Wie der NDR berichtet, hatte das Landgericht jetzt zunächst Genting auch 5,6 Millionen Euro zugesprochen. Dagegen legte der Konzern aber Widerspruch ein, worauf das Gericht aber entschied, dass das Land vorerst nun doch gar keine weiteren Mittel mehr zahlen muss.
Eine juristische Lösung wird es erst im nächsten Jahr geben. Anfang kommender Woche sollen sich Vertreter von Land, Bund und der Werft erneut treffen. Die Zeit drängt, da bereits in der ersten Januarhälfte die Werft die 130 Millionen Euro für den Weiterbau des ersten Schiffes der „Global“-Klasse braucht. Das Schiff ist zu 70 Prozent fertig und liegt in Wismar.
Die Landesregierung zeigte sich „sehr irritiert“, wie Finanzminister Heiko Geue (SPD) im NDR erklärte. Laut NDR soll Genting zuvor auch ein Angebot zur Beteiligung an einem Rettungspaket über 130 Millionen Euro ausgeschlagen haben. Ohne die Beteiligung von Genting werde es keine finanziellen Hilfen durch Land und Bund geben, war am Donnerstagabend zu hören.
Die Gewerkschaft IG Metall hatte bereits mehrfach darauf gedrungen, Lösungen auch jenseits von Genting und dem Bau von Kreuzfahrtschiffen für die Werftstandorte zu suchen. Auch aus der Landespolitik werden die Rufe lauter, einen Plan B für die Werften zu entwickeln. Wie der aber aussehen soll, ist derzeit noch unklar.
Die MV Werften kommentieren die Entwicklung nicht. Der Werftkonzern hat auch seit September keine Pressemitteilungen mehr veröffentlicht. FB
