Zusätzlich 400 Mio. Euro für klimafreundliche Schifffahrt und Häfen

Die Bundesregierung wird im Zeitraum 2026 bis 2029 zusätzlich 400 Millionen Euro für klimafreundliche Schifffahrt und Häfen zur Verfügung stellen. Dafür wird ein neuer Titel „Klimafreundliche Schifffahrt und Häfen“ im Klima- und Transformationsfonds (KTF) geschaffen. Mit dem heute von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder in Duisburg vorgestellten Förderprogramm sollen gezielt Projekte in See- und Binnenhäfen sowie der maritimen Wirtschaft unterstützt werden, um diese klimafreundlicher aufzustellen. Finanziert wird das Programm aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds (KTF).

„Die Koalition hat vereinbart, die nationale Hafenstrategie zügig umzusetzen. Jetzt liefern wir! 400 Millionen Euro zusätzlich sollen in den kommenden vier Jahren in die klimafreundliche Schifffahrt und die Häfen fließen. Das bedeutet rund 100 Millionen Euro Bundesmittel pro Jahr, beispielsweise für den Aufbau von Landstrom- und Bunkeranlagen in den Häfen, für Wasserrouten, über die nur emissionsarme Schiffe fahren, und für die Stärkung von Binnenwasserwegen“, so Dr. Christoph Ploß, der neue Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus.

Die zusätzlichen Bundesmittel werden die fünf Küstenländer Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern mit den deutschen Seehäfen deutlich stärker unterstützen als bisher. Auch Schifffahrtsprojekte und Binnenhäfen werden davon profitieren. Ploß: „Das zeigt, dass die Häfen und die Schifffahrt in Hinblick auf die Versorgung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Resilienz des gesamten Landes für die neue Bundesregierung eine sehr große Rolle spielen. Deshalb setzen wir diese zusätzlichen Finanzmittel ein und greifen den Ländern damit stärker unter die Arme. Mit dem neuen Titel fließen die Mehreinnahmen, die durch die Einbindung des Seeverkehrs in den EU-Emissionshandel in den Klima- und Transformationsfonds, direkt zurück in die Modernisierung der maritimen Wirtschaft. Die 400 Millionen Euro zusätzlich für die maritime Wirtschaft werden die Schifffahrt modernisieren und dabei helfen, die Häfen zu Energie-Drehkreuzen umzubauen.“

Sowohl der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) als auch der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) begrüßen das neue Bundesförderprogram als Startschuss und positives Signal, sehen jedoch weiteren Handlungsbedarf. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel rasch konkreten Projekten zugewiesen werden, die den Strukturwandel der Häfen aktiv vorantreiben – sei es im Bereich Windenergie oder emissionsarmer Hafenbetrieb“, so ZDS-Hauptgeschäftsführer Florian Keisinger. Klar sei aber auch, dass die jetzt angekündigte Maßnahme lediglich ein erster Schritt sein könne, da sich der Investitionsstau bei der öffentlichen Hafeninfrastruktur sich deutschlandweit auf rund 18 Milliarden Euro belaufe, wobei 15 Milliarden davon auf die Seehäfen und 3 Milliarden auf die Binnenhäfen entfallen. Da sich die dringend erforderliche Modernisierung dieser kritischen Infrastruktur nur durch eine langfristig tragfähige Finanzierungsstrategie bewältigen lasse, fordern die deutschen Seehäfen zusätzlich eine deutliche Aufstockung des Hafenlastenausgleiches auf mindestens 500 Mio. Euro jährlich für Investitionen und Betriebskosten. JPM

Foto: CDU Hamburg